Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nutzungsbedingungen für die Levanote-Plattform
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: [Datum]
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen [Firmenname] (nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern der Plattform Levanote (nachfolgend „Nutzer").
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt eine cloudbasierte SaaS-Plattform zur KI-gestützten Verarbeitung und Verwaltung von Rechnungen bereit. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif.
§ 3 Registrierung und Konto
3.1 Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus.
3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, korrekte Angaben zu machen und sein Passwort geheim zu halten.
3.3 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
§ 4 Leistungsumfang
4.1 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website.
4.2 Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln oder anzupassen.
§ 5 Vergütung und Zahlung
5.1 Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif.
5.2 Rechnungen werden monatlich oder jährlich im Voraus gestellt.
5.3 Im Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz fällig.
§ 6 Pflichten des Nutzers
6.1 Der Nutzer darf die Plattform nur für rechtlich zulässige Zwecke nutzen.
6.2 Der Nutzer ist für alle unter seinem Konto vorgenommenen Handlungen verantwortlich.
6.3 Missbrauch der Plattform berechtigt den Anbieter zur sofortigen Sperrung des Kontos.
§ 7 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung.
§ 8 Haftung
8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
8.3 Die KI-Extraktion erfolgt nach bestem Wissen; der Nutzer ist verpflichtet, extrahierte Daten auf Richtigkeit zu prüfen.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
9.1 Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können jederzeit zum Ende der Abrechnungsperiode gekündigt werden.
9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Gerichtsstand ist — soweit gesetzlich zulässig — [Ort des Anbieters].
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Hinweis: Diese AGB sind ein rechtlicher Platzhalter und müssen durch einen Rechtsanwalt auf Vollständigkeit und Aktualität geprüft werden, bevor sie öffentlich verwendet werden.